Weihnachtsgeld

Da fehlt doch was!!!

Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet. Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Weil der Staat sparen muss, war das Weihnachtsgeld für die Beamten seit Mitte der neunziger Jahre in mehreren Stufen von ursprünglich 100 Prozent auf zuletzt nur noch 30 Prozent gesenkt worden. Bei den Polizisten des Bundes ist das anders. Sie bekommen ab dem kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld von 60 Prozent. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Erhöhung des Weihnachtsgelds damit begründet, dass die Beamten in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht haben. Deshalb müssten sie jetzt auch von den steigenden Steuereinnahmen profitieren.

"Das gilt auch für die Polizisten in NRW. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die gleichen Einschnitte hinnehmen müssen, wie die Polizisten des Bundes. Deshalb müssen sie jetzt genauso von den wieder sprudelnden Steuereinnahmen profitieren", sagte Frank Richter. "Auch die GdP ist sich der begrenzten Möglichkeiten des Landes bewusst. Aber wir dürfen uns auch nicht tot sparen, sondern wir brauchen wettbewerbsfähige Einkommen im öffentlichen Dienst, wenn wir den in den kommenden Jahren härter werdenden Kampf um die sinkende Zahl der Schulabgänger gewinnen wollen", fügte Richter hinzu.

Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

Unser GdP Landesvorsitzender Frank Richter hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen.

Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: „Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt.“

In den vergangenen Jahren hatte die GdP die Landesregierung wiederholt aufgefordert, das Weihnachtsgeld wieder auf die ursprüngliche Höhe anzuheben. Seit der Föderalismusreform entscheiden die Länder eigenständig über die Bezüge ihrer Beamtinnen und Beamten. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte greift deshalb nicht für Landesbeamte.

Wir bleiben am Ball …