Fachthemen
Verkehrsforum 2011
Strengere Promillegrenze auch für Radfahrer
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der steigenden Unfallzahlen von Radfahrern eine bessere Integration der verschiedenen Verkehre. „Es ist gut, dass immer mehr Menschen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit das Fahrrad benutzen, aber die Politik muss auf die steigenden Unfallzahlen reagieren“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank RichteVerkehrsforum.jpgr auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft. „Wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden.“ Die GdP fordert aber auch Veränderungen bei den Radfahrern selbst, insbesondere beim Alkoholkonsum.
Bei jedem vierten Unfall, der von Radfahrern verursacht wird, spielt Alkohol ein große Rolle. Die GdP fordert deshalb, dass für Radfahrer die gleiche Promillegrenze gilt, wie für die Autofahrer. „Es passt nicht mehr in die Zeit, dass die strafrechtliche Verfolgung von Radfahrern erst ab der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,6 Promille greift“, sagte auf dem heutigen Verkehrsforum GdP-Vorstandsmitglied Michael Mertens.
Kritisch bewertet die GdP hingegen Forderungen nach der sofortigen Einführung einer Helmpflicht. 80 Prozent aller Schädelverletzungen von Fahrradfahrern hätten durch einen Helm vermieden werden können, aber nur sechs Prozent aller Erwachsenen tragen einen Fahrradhelm. Weil eine Tragepflicht nur schwer zu kontrollieren ist, setzt die GdP trotzdem auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Nur wenn es nicht gelingen sollte, durch entsprechende Aufklärungskampagnen zu einer nachhaltigen Erhöhung der Tragequote zu kommen, befürwortet die Gewerkschaft eine gesetzliche Helmpflicht.
Auch wir als Kreisgruppe Ennepe-Ruhr waren mit drei Vertretern in Düsseldorf anwesend und konnten interessierte und gute Vorträge zu diesem Thema mit verfolgen. Aus diesen Vorträgen konnten wir durchaus Anregungen für den Bereich der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr mitnehmen.
Wenn man die landesweiten Unfallzahlen im Zusammenhang mit Fahrradfahrern betrachtet, ist es durchaus ein Thema, was uns zu interessieren hat. Bisher sind in diesem Jahr landesweit bereits 56 Fahrradfahrer tödlich verunglückt und 2262 schwer verletzt worden. 90 Prozent dieser Unfälle sind dabei im innerstädtischen Bereich. Die Dunkelziffer ist bis zu zwei Drittel höher als die bekannt gewordenen Unfälle.
Drogenerlass ein erster Schritt
…aber für die praktische Polizeiarbeit bringt der neue Erlass so gut wie keine Arbeitserleichterung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichten Drogenerlass, nach dem die Staatsanwaltschaft bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten kann, als „ersten Schritt zur Rückkehr zu einer rationalen Drogenbekämpfungspolitik“ bezeichnet.
„Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unternommene Versuch, die Verbreitung illegaler Drogen durch die Absenkung der Eigenbedarfsmenge zu bekämpfen, hat in großem Umfang Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebunden, die dadurch für die Verfolgung der Hintermänner und Profiteure des milliardenschweren Drogenkartells nicht mehr zur Verfügung stehen, ohne dass es zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen ist.
Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung wieder zu den bis 2007 geltenden Eigenbedarfsgrenzen zurückkehrt“, sagte das für Kriminalpolitik zuständige GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies.
Die GdP kritisiert allerdings, dass die Polizei auch nach dem neuen Erlass verpflichtet ist, Strafanzeigen gegen Kleinstkonsumenten sämtlicher unerlaubter Betäubungsmittel zu schreiben, die anschließend in Serie von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.
In Zukunft kann die Polizei zwar auf die zeitaufwendige Vernehmung von Zeugen verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, sie muss aber weiterhin selbst beim Auffinden kleinster Drogenmengen dies zur Anzeige bringen, die beschuldigten Personen vernehmen und eine Erklärung zur Einziehung von sichergestellten Gegenständen einholen.
„Für die praktische Polizeiarbeit bringt der neue Erlass kaum Arbeitserleichterung. Hier hätten wir uns einen mutigeren Schritt der Landesregierung gewünscht“, sagte Spies.
Die GdP tritt bereits seit längerem dafür ein, dass ähnlich wie in den Niederlanden auch in Deutschland die Polizei die Möglichkeit bekommt, bei Kleinstkonsumenten das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.
„Wenn wir den Drogenkrieg gewinnen wollen, müssen wir uns auf die Verfolgung der Dealer und Hintermänner des Milliarden Euro schweren Drogenkartells konzentrieren, nicht auf die Kriminalisierung der Erstkonsumenten. Das ist mit dem neuen Erlass nur zum Teil möglich.“
GdP fordert Umkehr der Beweislast für Drogenbosse
Fast eine viertel Million Rauschgiftdelikte verfolgt die Polizei jedes Jahr in Deutschland, doch ins Netz gehen ihr vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen wie Cannabis, nicht die Dealer und Hintermänner des Milliarden schweren Drogenkartells. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft eine andere Drogenpolitik gefordert. „Wir müssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren“, sagte Richter. „Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner frei machen.“
Zudem fordert die GdP eine Umkehr der Beweislast bei der Drogenbekämpfung. „Statt der Polizei die Aufgabe zu überlassen, bei Verdacht auf Rauschgifthandel den Beschuldigten im Detail nachweisen zu müssen, dass die sichergestellten Geldvermögen illegal erworben sind, müssen die Verdächtigten selbst den Beweis erbringen, dass sie die Gelder legal erworben haben“, sagte Richter. „Nur wenn wir die Gewinne abschöpfen, haben wir eine Chance, die Drogenkartelle zu besiegen.“
Auch die GdP Ennepe-Ruhr war bei dieser Veranstaltung vertreten.
Bei der Verfolgung von Konsumentendelikten plädiert die GdP für eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips auf die Polizei. Nach geltendem Recht kann jeder Staatsanwalt ohne Zustimmung eines Richters ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einstellen, wenn es lediglich um kleine Eigenbedarfsmengen geht. Die Polizei hat diese Möglichkeit nicht, sondern muss selbst kleinste Cannabismengen zur Anzeige bringen, obwohl die Strafverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. „Uns geht es nicht um eine Freigabe von Drogen“, sagte Richter auf dem Kriminalforum der GdP, „aber wir müssen uns der Frage stellen, ob wir die Ressourcen bei der Drogenbekämpfung immer zielgerichtet einsetzen.“
Kriminalforum 2011 - Neue Wege in der Drogenpolitik
Auf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen?
Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.
Referenten des eintägigen Kriminalforums sind unter anderem der Frankfurter Drogenexperte Prof. Dr. Heino Stöver, der Leiter des Drogenhilfezentrums Düsseldorf, Jochen Alxnat, der Leiter der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt von Polizei und Ordnungsamt (GABI), Wulf Klinge, der Münsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis und der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Zu spannenden Debatten dürfte auf dem Forum auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) führen, den Grenzwert, ab dem Cannabisbesitz strafrechtlicht verfolgt wird, in NRW wieder von vier auf zehn Gramm heraufzusetzen.
Zudem werden die Teilnehmer des Forums über die Frage diskutieren, ob Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten sollen, den privaten Besitz von Kleinstmengen von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu ahnden statt ihn bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.
Weitere Informationen bei eurer Kreisgruppe Ennepe-Ruhr...